Symposium von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. in Zusammenarbeit mit der Leibniz Universität Hannover, dem Institut für Politische Wissenschaft und der Redaktion Kritische Justiz.

Seit Gründung der Bundesrepublik ist die Abgrenzung vom Nationalsozialismus Teil des offiziellen politischen Selbstverständnisses. Nicht zuletzt ist das Grundgesetz als Antithese zur Herschaftspraxis des NS-Staates formuliert und ist damit sowohl Ausdruck des vollzogenen Bruches mit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft, als auch normative Leitschnur für die Entwicklung der zweiten deutschen Demokratie.
Doch obschon sich die nach 1945 unter maßgeblicher Führung der Alliierten Besatzungsmächte institutionalisierte Demokratie mittlerweile als eine von der deutlichen Mehrheit der Bürger anerkannte Ordnung etabliert hat, zeigen die Ergebnisse der jüngeren NS-Forschung im Hinblick auf die Ausgangssituation von Staat und Gesellschaft in der Gründungsphase der Bundesrepublik, dass die politische, ideologische und mentale Verwurzelung des nationalsozialistischen Regimes in der deutschen Gesellschaft sehr viel tiefgreifender war, als lange angenommen. In den Bereichen Politik, Kultur, Wissenschaft und Justiz zeigen sich bemerkenswerte Nachwirkungen des Nationalsozialismus. Gerade im Hinblick auf die justizielle Auseinandersetzung mit dem NS-Staat zeigt die Forschung Verzögerungen der Aneignung des demokratischen Rechtsstaates auf.
Zugleich zeigt sich gerade in den frühen Jahren in der breiten bundesdeutschen Öffentlichkeit und in den Medien eine deutliche Abwehr bzw. ein beschweigen und Ausblenden bestimmter Aspekte der NS-Vergangenheit, das erst ab Ende der 1950er und insbesondere im Laufe der 1960er Jahre zunehmend aufgebrochen wird. Hierbei kommt der Berichterstattung über die NS-Prozesse, vorallem aber der aktiven Aneignung der Demokratie und der bewußten Abkehr von überkommenen gesellschaftlichen Strukturen und Denkmustern durch die nachwachsende Generation eine besondere Bedeutung zu. Oft wurde diese Entwicklung von Zurückgekehrten Emigranten, die in den 1950er Jahren noch weitgehend unbeachtete kritische Minderheitenpositionen vertreten hatten nachhaltig beeinflusst.

Das Symposium „Rechtsstaatliche Demokratie und Erbschaft des Nationalsozialismus in der frühen Bundesrepublik“ widmet sich den drei für die bundesdeutsche Nachkriegsentwicklung besonders bedeutenden Bereichen Medien und Öffentlichkeit, juristische Strafverfolgung und Justiz sowie den Kontinuitäten und Diskontinuitäten von Denkmustern.

Das vollständige Programm und die Anmeldung gibt es hier

Zugrunde liegen der Untersuchung die Biographien von 755 Abgeordneten der Jahrgänge bis 1928. Dabei wurde 204 Abgeordneten eine vormalige Mitgliedschaft in der NSDAP nachgewiesen, 73 hatten der SA angehört, 18 waren Mitglied der Allgemeinen SS. Insgesamt 233 der Abgeordneten gehörten zumindest einer der drei Organisationen an. Derartig politisch vorbelastete Abgeordnete fanden sich in fast allen Parteien und noch bis 1994 nahmen 5 Abgeordnete ihr Mandat wahr, zu denen Hinweise auf eine vormalige Mitgliedschaft in der NSDAP vorliegen.

Zu den späteren Abgeordneten gehörte der ab 1933 in der Hansestadt Hamburg als Innensenator und oberster Polizeichef amtierende Alfred Richter, der ehemalige Ministerpräsidenten von Oldenburg, Georg Joel, der von 1939-1944 als Regierungspräsident in Graz und von 1944-1945 in Kattowitz amtierende Otto Müller-Haccius ebenso wie ein Kommandant eines Polizei-Ersatz-Bataillons und Justizjuristen an Reichsgerichten und in der Militärjustiz der besetzten Gebiete.

Die Studie gibt es hier kostenlos als Download (PDF).

Kostenlose Bestellung der Druckversion:

Landtag Niedersachsen
Pressestelle der Landtagsverwaltung
z.Hd. Frank Surborg
Frank.Surborg@lt.niedersachsen.de

Radio NDR 1 hat der Studie am 1. März 2012 ein einstündiges Feature von Jörn Freyenhagen gewidmet. Ob es die Sendung als Podcast gibt, wäre beim NDR anzufragen.

Die Newsletter des Forums Justizgeschichte stehen hier zum Download (PDF) bereit.

Zwischen Siegeszug und Symbolpolitik

Die 13. Tagung des Forums Justizgeschichte nahm den sechzigsten Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zum Anlass für eine Bestandsaufnahme. Als im November 1950 fünfzehn europäische Staaten die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ratifizierten, hatten sie wohl kaum die Hoffnung, dass dieses Regelwerk sechzig Jahre später für 800 Millionen Menschen gelten würde. Ob und in welchem Umfang die Menschenrechte respektiert werden, wie sie durchgesetzt werden können, wie wirkungsmächtig zwei supranationale Spruchkörper gegenüber Dutzenden von nationalen Exekutiven sein können und welchen Einfluss die Europäisierung der Menschenrechte auf den deutschen Grundrechtskanon und die Position des Bundesverfassungsgerichts hat, das waren die wesentlichen Fragen, die Ende September bei traumhaftem Herbstwetter von etwa 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Deutschen Richterakademie in Wustrau erörtert wurden. Wie immer machte die Kontextualisierung historischer Entwicklungen und Konflikte in aktuellen rechtspolitische Debatten und die Begegnung von Wissenschaft und Praxis den besonderen Reiz des Wochenendes aus.

In seinem Eingangsreferat stellte Lasse Heerten vom Zentrum für Zeitgeschichtliche Forschung in Potsdam die etwas ketzerische These auf, das zunehmende Interesse in den Geschichtswissenschaften an den Menschenrechten sei ein Indiz dafür, dass deren beste Zeit bereits vorbei sei. In der Tat spricht die von ihm skizzierte Entwicklung von universellhumanitären Forderungen aus der Zeit der Liga für Menschenrechte (vor allem in Frankreich nach dem Ersten Weltkrieg) und den morality tales in Abgrenzung zu den Verbrechen des NSRegimes (vor allem in den USA nach dem Zweiten Weltkrieg) hin zur Selbstermächtigung für völkerrechtswidrige Kriege der NATO und westlicher Staaten nicht unbedingt für eine zunehmende Rechtssicherheit durch Menschenrechte. Mit diesem „offenen, rhetorischen Vehikel“ wurden schon immer Interessen transportiert, und gegen die vermeintlich universelle Gültigkeit der westlichen Werte setzt China beispielsweise bewusst seine eigene und partikulare Tradition der ancient rights.

Heertens Feststellung, dass im Völkerrecht die EMRK erst nach Jahrzehnten moralischer (und unjuristischer) Empörung aufgegriffen wurde, fand eine Entsprechung in Thomas Hennes Beitrag zur Geschichte des Europarechts im Palandt, das dort bis 1989 nicht existent war und erst 1999, mit der Solange IIEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nennenswert in Erscheinung trat. Drei Generationen von Kommentatoren waren nicht in der Lage, über den Tellerrand des Einzelstaats zu schauen. Erst, so die Vermutung, eine europäisch sozialisierte neue Generation, bei der Auslandssemester, Rechtsvergleichung und mehrsprachige Lehrveranstaltungen zum Standard gehören, werde in der Lage sein, das Leitmedium des deutschen Zivilrechts angemessen zu europäisieren.

Auch in der Strafjustiz der Bundesrepublik legte man auf europäische oder supranationale Einflüsse jahrzehntelang keinen Wert. Als der junge Staat dem Europarat beitrat, entschied man sich, den Artikel 7 Absatz 2 der EMRK nicht zu ratifizieren. Dadurch, so Ingo Müller, lehnte der deutsche Weststaat die Nürnberger Prinzipien aus dem Hauptkriegsverbrecherprozess ebenso ab wie die Übernahme alliierter Gesetze als nationales Recht. Dadurch konnten NS-Täter nur nach deutschem Recht bestraft werden, besser gesagt, die westdeutsche Rechtsprechung konnte die Täter im Rahmen des StGB nachhaltiger ungeschoren lassen.

Wie schwer sich das Bundesverfassungsgericht lange Zeit mit der europäischen Konkurrenz in Straßburg (EGMR) und Luxemburg (EuGH) getan hat, erläuterte Christian Tomuschat (Berlin). Mittlerweile allerdings habe sich das Gericht damit abgefunden, nicht mehr Letztentscheidungsinstanz zu sein. Vielmehr wirkten die drei Spruchkörper mehr und mehr in konstruktiver Weise zusammen. Diese Konstellation berge die Chance, dass sich der Status der Menschenrechte in erheblichem Maß verbessern lassen werde. Dass es dabei Überschneidungen gibt – das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen einer Normenkontrollklage auch Gemeinschaftsrecht, der EGMR prüft auch Grundrechte, tut dieser Dynamisierung keinen Abbruch, und die berufliche Erfahrung in mehr als einem dieser Gerichte wird dazu beitragen, vorhandenen Argwohn weiter abzubauen.

Christiane Schmaltz wechselte im Oktober 2011 von der Kanzlei des EGMR als wissenschaftliche Mitarbeiterin der neu gewählten Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer nach Karlsruhe. Seit dem 11. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention 1998 ist das Gericht in Straßburg zuständig, wenn der nationale Rechtsweg erschöpft ist, auch dann, wenn eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe als unzulässig verworfen wurde. Gegen Deutschland gibt es etwa 2.500 Beschwerden pro Jahr, 2006 erfolgte unter anderem eine Verurteilung wegen der überlangen Verfahrensdauern. Etwa ein Viertel der zurzeit 160.000 anhängigen Beschwerden richten sich gegen Russland, was vor allem damit zu tun hat, dass dort 143 Millionen Menschen leben. Trotzdem entsendet auch dieses Land nur einen Richter, genau wie die anderen 46 Länder des Europarats. Dies führt zu einem erheblichen Rückstau, da der nationale Richter stets in der Kammer sitzt, die über die Beschwerde gegen ein Land entscheidet.

Anhand der Diskussion um die Sicherungsverwahrung stellte Grischa Merkel von der Universität Rostock dar, wie Artikel 7 Absatz 1 der EMRK juristische Argumente für die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts lieferte, als es 2011 die nachträgliche Sicherungsverwahrung kippte und damit an die Rechtsprechung des EGMR aus dem Jahr 2004 anknüpfte. Die Verzahnung der verschiedenen Entscheidungen in diesem Fall der Sicherung existentieller Vollzugsgarantien bot ein gutes Beispiel für die optimistische These von Tomuschat.

Dass in der täglichen Arbeit des Rechtsanwenders im nationalen Rahmen die hehren Intentionen der EMRK manchmal sehr weit weg sind, zeigten die Beiträge von Percy MacLean und Carl W. Heydenreich. MacLean ist Verwaltungsrichter in Berlin und gab eine Reihe von Beispielen, vor allem aus dem Bereich des Asyl- und Ausländerrechts, bei denen man das Gefühl bekommen konnte, dass der Gesetzgeber die Menschenrechte nicht achtet, sondern durch Schikanen die Menschen bewusst demütigt, so durch die zahlreichen Erschwernisse bei der Familienzusammenführung. Heydenreich, Strafverteidiger in Bonn, verwies auf die Schwierigkeiten im Strafprozessrecht, unter anderem die stark zunehmende Zahl von Regeln zum Opferschutz, die unverzichtbare Konfrontationsrechte außer Kraft setzen würden. Nach seiner Einschätzung seien Richter an europäischen Gerichten vertrauenswürdiger als an nationalen Gerichten. Nicht nur deshalb würde er es begrüßen, wenn die EU als Ganzes der EMRK beitreten würde.

Die Erfahrungen eines Menschenrechtsaktivisten brachte Peter Franck in die Diskussion ein, der seit mehr als zwanzig Jahren zur Sowjetunion und Russland arbeitet. Auch wenn es dort zum Teil gravierende Menschenrechtsverletzungen gibt und im Land gelegentlich Stimmen laut werden, die die Mitgliedschaft Russlands im Europarat in Zweifel ziehen, beschwor Franck die langfristige Wirkung der Rechtsprechung des EMGR. Ohne die Möglichkeit, über die Beschwerden internationale Öffentlichkeit herzustellen, fehlte russischen Menschenrechtsaktivisten und Bürgerrechtlern ein ganz wesentlicher Verbündeter, da die Justiz in Russland noch nie unabhängig gewesen sei. Ohne permanente Kontrolle von außen agiere die Staatsmacht noch übergriffiger. Ohne EMRK und EMGR gebe es keine Maßstäbe, was rechtens sei. Der Protest gegen Putin und Medwedew und die Wahlfälschung im Dezember 2011 zeigen zumindest, dass man Russland ebenso wenig abschreiben darf wie die muslimischen Staaten, denen man auch zu lange Reformunfähigkeit unterstellte. Einen Eindruck von Gesellschaft des Iran am Vorabend der Proteste gegen Ahmadinedschad gab der Dokumentarfilm von Mohammad Farokhmanesh „Fünf Leben im Iran“, der im Abendprogramm lief.

Fazit: Die Rechtsprechung auf europäischer Ebene ist längst kein exotischer Wurmfortsatz nationaler Rechtsordnungen mehr, die EMRK kein Wunschzettel naiver Weltverbesserer. Auch wenn der moralisch motivierte Universalismus im globalen Maßstab nicht widerspruchsfrei ist, lassen sich doch allgemein gültige Kriterien gegen staatliche Übergriffe im Kontext der europäischen Dichotomie zwischen Staat und Bürger formulieren. Die lückenhafte Umsetzung der EMRK in den Einzelstaaten hat auch etwas damit zu tun, dass es keine gesamteuropäische Öffentlichkeit gibt, die sich für die Konvention und ihr Potenzial stark macht. Viele Rechtsanwender in Justiz und Wissenschaft haben immer noch die nationalen Scheuklappen auf.

Die Führung gehört zum politisch-historischen Angebot der Volkshochschule Tempelhof-Schöneberg. Treffpunkt ist vor dem Gebäude der Volkshochschule Schöneberg am Barbarossaplatz 5, 10781 Berlin. Der Kostenbeitrag beträgt 5 Euro, es gibt keine Ermäßigung.

Anmeldung hier:

Auch Besuche bei der Berliner Tafel und im Zuckermuseum sowie ein Gespräch mit der Projektwerkstatt, die seit 25 Jahren die Teekampagne für fair gehandelten ökologisch angebauten Darjeeling organisiert, standen auf dem Programm. Den Widerspruch zwischen gesunder und günstiger Ernährung lernten wir kennen, als eine Vertreterin von ver.di über die nach wie vor menschenunwürdigen Arbeitsbedigungen in einigen Lidl-Filialen berichtete. Lidl ist bei den Billigsupermärkten mittlerweile ein Großabnehmer für ökologische Produkte geworden.   Zum Abschluß trafen wir uns in einem Nachbarschaftszentzrum in Gropiusstadt (Neukölln) und kochten gemeinsam auf der finanziellen Basis der Hartz IV Sätze. Für 2013 gibt es für das Seminar nur noch wenige freie Plätze.

Das Seminar findet in der Humboldt-Universität statt. Es richtet sich an Multiplikator/inn/en in der politischen Jugend- und Bildungsarbeit und an rechtspolitisch Interessierte. Am Samstag (10 bis 19 Uhr) werden wir uns mit der Geschichte und Systematik der Grundrechte beschäftigen und auf die Rolle des Bundesverfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eingehen. Abends zeigen wir einen aktuellen Film zum Thema. Am Sonntag (10 bis 15 Uhr) wollen wir ausgehend von der aktuellen Ausgabe des Grundrechte-Reports über den aktuellen Zustand der Grundrechte und den Widerspruch zwischen verfassungsrechtlichem Ideal und politischer Praxis diskutieren. An diesem Tag werden wir auch die Humanistische Union im Haus der Demokratie und Menschenrechte besuchen.

Der Grundrechte-Report wird seit 15 Jahren von verschiedenen Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben und unternimmt eine jährliche Bestandsaufnahme hinsichtlich der Verletzung und Aushöhlung von Grundrechten in Deutschland. Für die letzte Ausgabe aus dem Jahr 2011 treten als Herausgeber auf: Humanistische Union, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ), Pro Asyl, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, Internationale Liga für Menschenrechte und die Neue Richtervereinigung.

Das genaue Programm und die Möglichkeit zur Anmledung gibt es ab Ende März auf bei SchneckenTempo.